Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

TECHNIKA Maschinenbau GmbH i.L.
Spittelmattweg 1
77694 Kehl
Telefon: +49 7851 1492
E-Mail: [email protected]

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kauf- und Lieferverträge zwischen der TECHNIKA Maschinenbau GmbH i.L. (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.
1.2 Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Soweit einzelne Bestimmungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
1.4 Gegenüber Unternehmern gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Anfragen, Angebote und Vertragsschluss
2.1 Anfragen und Bestellungen des Kunden können insbesondere telefonisch oder per E-Mail erfolgen.
2.2 Eine telefonische oder per E-Mail übermittelte Anfrage des Kunden führt grundsätzlich noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages.
2.3 Auf eine Anfrage des Kunden kann der Verkäufer diesem ein individuelles Angebot, insbesondere per E-Mail, übermitteln. Soweit in dem Angebot eine Annahmefrist angegeben ist, kann der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist annehmen. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der rechtzeitigen Annahmeerklärung des Kunden beim Verkäufer zustande.
2.4 Gibt der Kunde seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, kann der Verkäufer dieses durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder in anderer geeigneter Form annehmen. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zustande.
2.5 Eine lediglich den Eingang einer Anfrage oder Bestellung bestätigende Nachricht stellt noch keine Annahme eines Vertragsangebots dar, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
2.6 Die Rechnung kann zusammen mit der Auftragsbestätigung, mit der Ware oder gesondert übermittelt werden.
2.7 Bei Verträgen mit Verbrauchern stellt der Verkäufer die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Widerrufsbelehrung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Gegenüber Unternehmern verstehen sich die angegebenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist.
3.2 Hinzukommende Versand-, Verpackungs-, Fracht- oder sonstige Nebenkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt bzw. im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
3.3 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.
3.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.5 Für den Eintritt des Zahlungsverzugs sowie für Verzugszinsen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
3.6 Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.

4. Lieferung und Lieferzeit
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
4.2 Liefertermine und Lieferfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
4.3 Ist eine Lieferfrist lediglich als voraussichtlich oder unverbindlich bezeichnet, handelt es sich nicht um einen verbindlichen Liefertermin.
4.4 Fällt das Ende einer vereinbarten Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Sitz des Verkäufers staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am folgenden Werktag, soweit gesetzlich zulässig.
4.5 Teillieferungen sind gegenüber Unternehmern zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und hierdurch keine unangemessenen Mehrkosten entstehen.

5. Versandkosten
5.1 Die Versandkosten richten sich insbesondere nach Art, Gewicht und Abmessungen der Sendung sowie nach dem Bestimmungsort.
5.2 Die für die jeweilige Bestellung anfallenden Versandkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt oder im individuellen Angebot ausgewiesen.
5.3 Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern, Gebühren oder sonstige öffentliche Abgaben entstehen. Diese werden nicht vom Verkäufer erhoben und sind vom Kunden zu tragen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich über die für das Bestimmungsland geltenden Einfuhrbestimmungen zu informieren.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
6.2 Gegenüber Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
6.3 Unternehmer sind berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
6.4 Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt.
6.5 Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

7. Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern
7.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung.
7.2 Dem Verbraucher stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung und gegebenenfalls Minderung, Rücktritt und Schadensersatz zu.
7.3 Gesetzliche Garantien oder vom Hersteller gewährte Garantien bleiben von den gesetzlichen Mängelrechten unberührt.
7.4 Soweit bei gebrauchten Waren eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist vereinbart werden soll, erfolgt dies nicht allein aufgrund dieser AGB, sondern nur unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen durch eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung mit dem Verbraucher.

8. Mängelhaftung gegenüber Unternehmern
8.1 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
8.2 Die vorstehende Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer übernommenen Garantie sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung gesetzlich ausgeschlossen ist.
8.3 Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.
8.4 Eine zusätzliche starre Frist von beispielsweise 24 oder 48 Stunden zur Anzeige von Transportschäden wird nicht vereinbart. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten von Kaufleuten bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
e) in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Verkäufers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher
10.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit nicht eine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht besteht.
10.2 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
10.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
10.4 Ob die Voraussetzungen eines gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufsrechts vorliegen, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Vertrages und den gesetzlichen Bestimmungen.

11. Gefahrübergang und Versand
11.1 Gegenüber Verbrauchern gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig.
11.3 Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Verlust oder Beschädigung der Ware während des Transports werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
12.1 Verbraucher sind zur Aufrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt.
12.2 Unternehmer können gegen Forderungen des Verkäufers nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen, die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Forderung des Verkäufers stehen.
12.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist ein Unternehmer nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
13.4 Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

14. Verbraucherstreitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen
15.1 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Oktober 2026

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Haben Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt, die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
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zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.

An:
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am () / erhalten am ():

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier):

(*) Unzutreffendes streichen.