1<!DOCTYPE HTML PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.0 Transitional//EN"> 2<META http-equiv=Content-Type content="text/html; charset=windows-1252"> 3<META content="MSHTML 6.00.2900.3086" name=GENERATOR></HEAD> 4<BODY text=#000000 vLink=#800080 aLink=#ff0000 link=#0000ff bgColor=#c0c0c0> 5<P> </P><FONT face=Arial><I><B>Impressum florian-augsburg.de</B></I></FONT> 6<P><FONT face=Arial>Verantwortlich i.S.v. §5 TMG bzw. §55 7RStV und ViSdP:</FONT> 8<P> 9<P 10style="BORDER-TOP-STYLE: inset; BORDER-RIGHT-STYLE: inset; BORDER-LEFT-STYLE: inset; BORDER-BOTTOM-STYLE: inset" 11align=center><FONT face=Arial><B><U>Christoph Bruder (OFM)</U></B><BR>D-86152 Augsburg<BR>E-Mail: info at 12florian-augsburg.de 13<P>Technische Realisierung, Umsetzung, Idee und Administrierung: 14<BR><BR>Multimedia Solutions<BR>Inh. Christoph Bruder - zertif. 15PC-Service-Techniker/SysAdmin</P> 16<p>Webseitenhosting gesponsert von AMAN digital.Media.Solutions www.aman.de</p> 17<p>Hinweis: Bei dieser Webseite handelt es sich um ein ehrenamtliches Projekt und um keine kommerzielle Webseite.</p></font> 18<P align=center><FONT face=Arial><B> <A 19href="http://www.florian-augsburg.de/impressum.html#Allgemeine Nutzungsbedingungen">Allgemeine 20Nutzungsbedingungen</A> <A 21href="http://www.florian-augsburg.de/impressum.html#Rechtserklärung zur Bildergalerie">Rechtserklärung 22zur Bildergalerie</A></B></FONT> 23<P align=center> 24<P><FONT face=Arial><B><U>www.florian-augsburg.de ist ein nichtkommerzielles 25Kommunikations- und Informationsportal. Es steht in keiner Verbindung zu den 26hier erwähnten Organisationen oder Firmen.</U></B></FONT> 27<P><FONT face=Arial><B><U>Zweck dieses Seite ist die Information über die Feuerwehr, das THW und den Katastrophenschutz im 28Großraum Augsburg einerseits und die Förderung der Kommunikation 29zwischen den Mitarbeitern im Katastrophenschutz andererseits.</U></B></FONT> 30<P><FONT face=Arial><B><U>Zielgruppe dieser Internetseite sind 31Feuerwehrangehörige. Kräfte angrenzender Einrichtungen (SEGen, First 32Responder, THW, Katastrophenschutz allgemein, Rettungsdienst, Polizeibehörden, etc.) sind gerne eingeladen, konstruktiv 33an diesem Angebot mitzuwirken.</U></B></FONT> <FONT face=arial> 34<P> </FONT> 35<H1><FONT face=Arial><A name="Allgemeine Nutzungsbedingungen">Allgemeine 36Nutzungsbedingungen</A></FONT></H1> 37<P><FONT face=Arial><B><U>1. Informationen zum Urheberrecht</U></B></FONT></P> 38<P class=MsoNormal style="MARGIN-BOTTOM: 12pt"><FONT face=Arial>Alle 39Informationen dieser Web-Seite werden wie angegeben ohne Anspruch auf 40Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität zur Verfügung gestellt.<BR>Wenn 41nicht ausdrücklich anderweitig in dieser Publikation zu verstehen gegeben, und 42zwar in Zusammenhang mit einem bestimmten Ausschnitt, einer Datei, oder einem 43Dokument, ist jedermann dazu berechtigt, dieses Dokument anzusehen, zu kopieren, 44zu drucken und zu verteilen, unter den folgenden Bedingungen:<BR>Das Dokument 45darf nur für nichtkommerzielle Informationszwecke genutzt werden. Jede Kopie 46dieses Dokuments oder eines Teils davon muss diese urheberrechtliche Erklärung 47und das urheberrechtliche Schutzzeichen des Betreibers enthalten. Das Dokument, 48jede Kopie des Dokuments oder eines Teils davon dürfen nicht ohne schriftliche 49Zustimmung des Betreibers verändert werden. Der Betreiber behält sich das Recht 50vor, diese Genehmigung jederzeit zu widerrufen, und jede Nutzung muss sofort 51eingestellt werden, sobald eine schriftliche Bekanntmachung seitens des 52Betreibers veröffentlicht wird.</FONT></P> 53<P><FONT face=Arial><B><U>2. Vertragliche Zusicherungen und 54Verzichterklärungen</U></B></FONT></P> 55<P class=MsoNormal style="MARGIN-BOTTOM: 12pt"><FONT face=Arial>Die Website 56steht Ihnen - soweit nicht anders vereinbart - kostenlos zur Verfügung. Die 57Betreiber übernehmen keinerlei Gewähr für Richtigkeit der enthaltenen 58Informationen, Verfügbarkeit der Dienste, Verlust von abgespeicherten Daten oder 59Nutzbarkeit für irgendeinen bestimmten Zweck.<BR>Die Betreiber haften auch nicht 60für Folgeschäden, die auf einer Nutzung des Angebotes beruhen.<BR>Soweit ein 61Haftungsausschluss nicht in Betracht kommt, haften die Betreiber lediglich für 62grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Produkt- und Firmennamen sind Marken der 63jeweiligen Eigentümer und werden auf diesen Seiten ausschliesslich zu 64Informationszwecken eingesetzt.<BR>Diese Publikation könnte technische oder 65andere Ungenauigkeiten enthalten oder Schreib- oder Tippfehler. Von Zeit zu Zeit 66werden der vorliegenden Information Änderungen hinzugefügt; diese Änderungen 67werden in neuen Ausgaben der Publikation eingefügt. Der Betreiber kann jederzeit 68Verbesserungen und/oder Veränderungen an den Angeboten vornehmen, die in dieser 69Publikation beschrieben werden.</FONT></P> 70<P>
70<FONT face=Arial><B><U>3. Meinungsäusserungen bei Kommentaren und im 71Forum</U></B></FONT></P> 72<P class=MsoNormal style="MARGIN-BOTTOM: 12pt"><FONT face=Arial>Aufgrund der 73sich ständig verändernden Inhalte bei Kommentaren und im Forum ist es dem 74Betreiber nicht möglich, alle Beiträge lückenlos zu sichten, inhaltlich zu 75prüfen und die unmittelbare aktive Kontrolle darüber auszuüben. Es wird keine 76Verantwortung für den Inhalt, die Korrektheit und die Form der eingestellten 77Beiträge übernommen.</FONT></P> 78<P><FONT face=Arial><B><U>3a. Spezielle Bestimmungen für angemeldete 79Nutzer</U></B></FONT></P> 80<P class=MsoNormal><FONT face=Arial>Mit der Anmeldung erklärt sich der Nutzer - 81nachfolgend »Mitglied« gegenüber dem Betreiber mit folgenden Nutzungsbedingungen 82einverstanden:<BR>Mitglieder, die sich an Diskussionsforen und Kommentaren 83beteiligen, verpflichten sich dazu,</FONT></P> 84<P class=MsoNormal 85style="MARGIN-LEFT: 36pt; TEXT-INDENT: -18pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l7 level1 lfo6; tab-stops: list 36.0pt"><FONT 86face=Arial>1.<SPAN 87style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 88</SPAN>Sich in Ihren Beiträgen jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, 89Pornographie und grober Ausdrucksweise zu enthalten</FONT></P> 90<P class=MsoNormal 91style="MARGIN-LEFT: 36pt; TEXT-INDENT: -18pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l7 level1 lfo6; tab-stops: list 36.0pt"><FONT 92face=Arial>2.<SPAN 93style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 94</SPAN>Die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte zu 95tragen, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und 96Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und die Betreiber von durch ihre 97Beiträge ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen.</FONT></P> 98<P class=MsoNormal 99style="MARGIN-LEFT: 36pt; TEXT-INDENT: -18pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l7 level1 lfo6; tab-stops: list 36.0pt"><FONT 100face=Arial>3.<SPAN 101style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 102</SPAN>Weder in Foren noch in Kommentaren Werbung irgendwelcher Art einzustellen 103oder Foren und Kommentare zu irgendeiner Art gewerblicher Tätigkeit zu nutzen. 104Insbesondere gilt das für die Veröffentlichung von »0190«-Rufnummern zu 105irgendeinem Zweck.</FONT></P> 106<P class=MsoNormal style="MARGIN-BOTTOM: 12pt"><FONT face=Arial>Es besteht 107keinerlei Anspruch auf Veröffentlichung von eingereichten Kommentaren oder 108Forenbeiträgen. Die Betreiber behalten sich vor, Kommentare und Forenbeiträge 109nach eigenem Ermessen zu editieren oder zu löschen. Bei Verletzungen der 110Pflichten unter 1), 2) und 3) behalten sich die Betreiber ferner vor, die 111Mitgliedschaft zeitlich begrenzt zu sperren oder dauernd zu löschen.</FONT></P> 112<P><FONT face=Arial><B><U>4. Einreichen von Beiträgen und 113Artikeln</U></B></FONT></P> 114<P class=MsoNormal><FONT face=Arial>Soweit das Mitglied von der Möglichkeit 115Gebrauch macht, eigene Beiträge für redaktionellen Teil einzureichen, gilt 116Folgendes:<BR>Voraussetzung für das Posten eigener Beiträge ist, dass das 117Mitglied seinen vollständigen und korrekten Vor- und Nachnamen in sein 118Benutzerprofil eingetragen hat oder nach dem Einreichen des Artikels dort 119einträgt. Mit dem dort eingetragenen Namen wird der eingereichte Beitrag bei 120Veröffentlichung (öffentlich) gekennzeichnet.<BR>Das Mitglied gibt für alle 121Beiträge, die von ihm oder ihr zukünftig eingereicht werden, folgende 122Erklärungen ab:</FONT></P> 123<P class=MsoNormal 124style="MARGIN-LEFT: 36pt; TEXT-INDENT: -34pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l8 level1 lfo7; tab-stops: list 36.0pt" 125align=left><FONT face=Arial>1.<SPAN 126style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 127</SPAN> Das Mitglied versichert, dass die eingereichten Beiträge 128frei von Rechten Dritter, insbesonders Urheber-, Marken- oder 129Persönlichkeitsrechten sind. Dies gilt für alle eingereichten Beiträge und 130Bildwerke.</FONT></P> 131<P class=MsoNormal 132style="MARGIN-LEFT: 36pt; TEXT-INDENT: -34pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l8 level1 lfo7; tab-stops: list 36.0pt" 133align=left>
133<FONT face=Arial>2.<SPAN 134style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 135</SPAN></FONT> <FONT face=Arial>Das Mitglied räumt den Betreibern ein 136uneingeschränktes Nutzungsrecht an den eingereichten Beiträgen ein. Dieses 137umfasst die Veröffentlichung auf dieser Webseite sowie auf anderen 138Internetservern, in Newslettern, Printmedien und anderen 139Publikationen.</FONT></P> 140<P class=MsoNormal 141style="MARGIN-LEFT: 36pt; TEXT-INDENT: -34pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l8 level1 lfo7; tab-stops: list 36.0pt" 142align=left><FONT face=Arial>3.<SPAN 143style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 144</SPAN> <SPAN 145style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"></SPAN>Eingereichte 146Beiträge werden auf Verlangen des Mitgliedes per E-Mail an die Adresse des 147Webmasters wieder gelöscht bzw. anonymisiert. Die Löschung bzw. Anonymisierung 148erfolgt innerhalb von 7 Tagen nach der Mitteilung. Für Folgeschäden, die 149dem Mitglied aus der verspäteten Löschung des Beitrages entstehen haften die 150Betreiber nur insoweit, als sie nicht auf einer Pflichtverletzung des Mitgliedes 151(oben unter 1), 2) und 3) ) und soweit sie darüber hinaus auf grobem Verschulden 152oder Vorsatz der Betreiber beruhen. Wir weisen in diesem Zusammenhang 153ausdrücklich darauf hin, die Webseite regelmäßig von Suchmaschinen indexiert 154wird, und dass wir keinen Einfluss darauf haben, ob, wo und wie lange bei uns 155veröffentlichte Beiträge möglicherweise auch nach Löschung in Datenbanken von 156Suchmaschinen und Webkatalogen gespeichert werden und abrufbar sind.</FONT></P> 157<P class=MsoNormal 158style="MARGIN-LEFT: 36pt; TEXT-INDENT: -34pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l8 level1 lfo7; tab-stops: list 36.0pt" 159align=left><FONT face=Arial>4.<SPAN 160style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 161</SPAN><SPAN 162style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 163</SPAN>Es besteht keinerlei Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder 164Archivierung der eingereichten Beiträge. Die Betreiberbehalten sich vor, 165eingereichte Beiträge ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen, vor 166Veröffentlichung zu editieren oder nach Veröffentlichung nach freiem Ermessen 167wieder zu löschen.</FONT></P> 168<P class=MsoNormal 169style="MARGIN-LEFT: 36pt; TEXT-INDENT: -34pt; mso-margin-top-alt: auto; mso-margin-bottom-alt: auto; mso-list: l8 level1 lfo7; tab-stops: list 36.0pt" 170align=left><FONT face=Arial>5.<SPAN 171style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 172</SPAN> <SPAN 173style="FONT-WEIGHT: normal; FONT-SIZE: 7pt; FONT-STYLE: normal; FONT-VARIANT: normal"> 174</SPAN>Durch die Veröffentlichung eingereichter Beiträge entstehen keinerlei 175Vergütungsansprüche (Honorare, Lizenzgebühren, Aufwendungsentschädigungen oder 176Ähnliches) des Mitgliedes gegenüber den Betreibern. Die Mitarbeit ist 177ehrenamtlich (unentgeltlich).</FONT></P> 178<P class=MsoNormal style="MARGIN-BOTTOM: 12pt"><FONT face=Arial> <O:P> 179</O:P></FONT></P> 180<P><FONT face=Arial><B><U>5. Erklärung zum Datenschutz (Privacy 181Policy)</U></B></FONT></P> 182<P class=MsoNormal style="MARGIN-BOTTOM: 12pt"><FONT face=Arial>Sofern innerhalb 183des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder 184geschäftlicher Daten genutzt wird, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens 185des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme unseres 186Dienstes ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher 187Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. 188Weitere wichtige Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in unserer 189Erklärung zum Datenschutz (Privacy Policy).</FONT></P> 190<P>
190<FONT face=Arial><B><U>6. Registrierung und Passwort</U></B></FONT></P> 191<P class=MsoNormal style="MARGIN-BOTTOM: 12pt"><FONT face=Arial>Der Benutzer ist 192verpflichtet, die Kombination Benutzername/Passwort vertraulich zu behandeln und 193nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist 194der Betreiber zu informieren.</FONT></P> 195<P><FONT face=Arial><B><U>7. Hinweis gemäß Teledienstgesetz</U></B></FONT></P> 196<P class=MsoNormal style="MARGIN-BOTTOM: 12pt"><FONT face=Arial>Für 197Internetseiten Dritter, auf die die dieses Angebot durch sog. Links verweist, 198tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. Der Betreiber ist für den 199Inhalt solcher Seiten Dritter nicht verantwortlich. Desweiteren kann die 200Web-Seite ohne unser Wissen von anderen Seiten mittels sog. Links angelinkt 201werden. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalt 202oder irgendeine Verbindung zu dieser Web-Seite in Web-Seiten Dritter. Für fremde 203Inhalte ist der Betreiber nur dann verantwortlich, wenn von ihnen (d.h. auch von 204einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis vorliegt und es 205technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Betreiber 206ist nach dem Teledienstgesetz jedoch nicht verpflichtet, die fremden Inhalte 207ständig zu überprüfen.</FONT></P> 208<P><FONT face=Arial><B><U>8. Kontakt</U></B></FONT></P> 209<P class=MsoNormal style="MARGIN-BOTTOM: 12pt"><FONT face=Arial>Fragen rund um 210diese Seite bitte an den Webmaster richten.</FONT></P> 211<P><FONT face=Arial><B><U>Rechtswirksamkeit</U></B></FONT></P> 212<P class=MsoNormal><FONT face=Arial>Sofern Teile oder einzelne Formulierungen 213dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig 214entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt 215und ihrer Gültigkeit davon unberührt.</FONT></P> 216<H1><FONT face=Arial><A 217name="Rechtserklärung zur Bildergallerie">Rechtserklärung zur 218Bildergalerie</A></FONT></H1> 219<P align=center><B><FONT face=Arial><A 220href="http://www.florian-augsburg.de/impressum.html#Copyright">Copyright</A> 221- <A 222href="http://www.florian-augsburg.de/impressum.html#Rechtslage zum Fotografieren">Rechtslage 223zum Fotografieren von Einsatzkräften etc.</A> - <A 224href="http://www.florian-augsburg.de/impressum.html#Aktuelle Urteil zum Thema:">Aktuelle 225Urteile zum Thema</A></FONT></B></P> 226<P><FONT face=Arial><B><U><A name=Copyright>Copyright</A></U></B></FONT></P> 227<P><FONT face=Arial>Sämtliche auf florian-augsburg.de veröffentlichten Fotos, Texte, 228Grafiken und Layouts sind urheberrechtlich oder durch sonstige Rechte zum Schutz 229des geistigen Eigentums geschützt. Diese Rechte stehen ausschließlich 230florian-augsburg.de oder seinen Lizenzgebern zu. Von besonderer Bedeutung in diesem 231Kontext ist u.a. der Paragraph § 72 UrhG. Ohne vorherige schriftliche 232Genehmigung von florian-augsburg.de bzw. des jeweiligen Urhebers (Fotografens) sind 233Vervielfältigungen und/oder Veröffentlichungen der Inhalte insgesamt oder in 234Teilen unzulässig. Dies gilt für private und insbesondere für kommerzielle 235Werbung oder Nutzung der Inhalte.</FONT></P> 236<P><FONT face=Arial>Sollte Ihr eigenes Copyright durch ein Bild auf 237florian-augsburg.de verletzt sein, so wenden Sie sich bitte an den Webmaster, um das 238Bild zu löschen.</FONT></P> 239<P><FONT face=Arial>Der Teilnehmer darf Fotos und Grafiken von florian-augsburg.de 240nur in Auszügen speichern oder drucken, um sie persönlich nicht-kommerziell zu 241nutzen. Voraussetzung ist, dass die Inhalte selbst, dazugehörige Legenden oder 242sonstige Quellenangaben nicht gelöscht oder verändert werden. Unter den gleichen 243Voraussetzungen ist eine Weitergabe von Kopien einzelner Meinungen, Postings 244etc. per E-Mail und gleichzusetzende Kommunikationsmittel an Dritte 245zulässig.</FONT></P> 246<P><FONT face=Arial>Unter anderem greift das Team von florian-augsburg.de an 247verschiedenen Stellen und Gelegenheiten auf offizielle Pressefotos zurück, die 248seitens ihrer Urheber möglicherweise zur freien redaktionellen Verwendung 249freigegeben und bestimmt sind. Bezüglich dieser Fotos weisen wir darauf hin, 250dass der User die entsprechenden Fotos direkt aus den betreffenden Quellen und 251Ressourcen zu entnehmen hat, welche diese Pressefotos zur lizenzfreien oder 252sonstigen Verwendung freigegeben haben. Das bedeutet, dass der User 253entsprechende Fotos aus derjenigen Quelle zu entnehmen hat, auf welcher die 254Fotos zum Download angeboten (nicht nur reproduktiv wiedergegeben) 255werden.<BR>Für solche Fotos können wir vom Team florian-augsburg.de 256selbstverständlich niemandem jegliche Verwendungsrechte zu- oder 257absprechen.</FONT></P> 258<P>
258<FONT face=Arial>Sofern ein Foto auf florian-augsburg.de mit Copyrightvermerk 259erscheint und dem User der Urheber bzw. Möglichkeiten, diesen zu kontaktieren, 260bekannt ist / sind, empfiehlt es sich der Einfachheit halber, sich bei 261Verwendungs-Anfragen direkt an den Urheber zu wenden. Andernfalls vermitteln wir 262Sie gern an den betreffenden Inhaber der Bildrechte weiter.</FONT></P> 263<P><FONT face=Arial>Standardgemäß ist jedes auf florian-augsburg.de abgebildete Foto 264mit einem Copyright-Vermerk versehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so liegt 265das Copyright des Fotos / der Abbildung beim Webmaster-Team von</FONT></P> 266<P><FONT face=Arial>florian-augsburg.de Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfall 267zunächst an den Urheber und, falls dies fehlschlagen sollte, anschließend an 268Christoph Bruder (s.o.) um Verwendungsgenehmigungen zu erhalten.</FONT></P> 269<P><FONT face=Arial>Der User verpflichtet sich, auch unsere Hinweise zum 270Haftungsausschluss zu beachten!</FONT></P> 271<P><FONT face=Arial><B><U><A name="Rechtslage zum Fotografieren">Rechtslage zum 272Fotografieren</A></U></B></FONT></P> 273<P><FONT face=Arial>Fotografieren in der Öffentlichkeit und dazu gehören auch 274Einrichtungen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und anderer BOS ist nicht 275verboten. Dazu gehören auch Einsätze, Übungen und sonstige Veranstaltungen.<BR>Aber aus einer entsprechenden Distanz, 276ansonsten verletzt man die "Privatsphäre" der betroffenen Personen (verletzte 277Personen od. Festgenommene).<BR><BR>Beim Fotografieren von Einsatzkräften hat 278grundsätzlich jeder das "Recht am eigenen Bild", zum Anderen ist die 279Einsatzkraft ein Teil der Öffentlichkeit. Da das Recht der Öffentlichkeit auf 280Information hier überwiegt, ist es nicht verboten, Einsatz- oder Übungsgeschehen mit 281uniformierten Einsatzkräften zu fotografieren und zu veröffentlichen. 282</FONT></P> 283<P><FONT face=Arial>florian-ausgburg.de wird keine Bilder von 284sicherheitsempfindlichen Bereichen oder Fahrzeugen veröffentlichen.<P> 285Das Hochladen eigener Bilder erfolgt ohne Anspruch auf Gegenleistung. Das Copyright und Urheberrecht muss vorher geklärt sein, am Besten nur eigene Bilder hochladen. Florian-Augsburg.de behält sich vor, selbst die Auswahl zu treffen, welche Bilder veröffentlicht werden und welche nicht. Zudem behalten wir uns vor, die Bilder nötigenfalls zu verändern, z.B. in der Größe und mit einem Hinweis zu unserer Seite zu versehen. Im Bild sichtbare Personen müssen unkenntlich gemacht werden, soweit diese keine Veröffentlichung wünschen. Florian-Augsburg.de kann auf keinen Fall haftbar gemacht werden. Das Fotographieren erfolgt stets in eigenem Auftrag, auf eigenes Risiko und nicht im Auftrag von Florian-Augsburg.de. 286Sämtliche hochgeladenen Bilder gehen rechtemäßig an die Seitenbtreiber von florian-augsburg.de über. Ein späterer Anspruch auf Bildlöschung besteht nicht. 287</FONT></P> 288<HR> 289 290<P><FONT face=Arial><B><U><A name="Aktuelle Urteil zum Thema:">Aktuelle Urteile 291zum Thema:</A></U></B></FONT></P> 292<P><FONT face=Arial>LG München I: Haftung für Urheberrechtsverletzungen in 293Online-Kalender<BR>UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2, 97 Abs. 1 Satz 1, 19a; TDG § 29411<BR><BR>1. Eine Abmahnung muss nicht zur positiven Kenntnis oder billigenden 295Inkaufnahme späterer ähnlicher Rechtsverletzungen 296führen. Bei schwierig zu 297beurteilenden urheberrechtlichen Fragen kann die Abmahnung allenfalls eine 298Sensibilisierung für 299gleichartige 300Verstöße begründen.<BR><BR>2. <B>Einem Betreiber einer Plattform, der anderen 301die Möglichkeit zur Einstellung von Terminen anbietet, ist es 302nicht 303zuzumuten, jeden Terminseintrag vor Veröffentlichung im Internet auf mögliche 304Verletzungen fremder Urheberrechte zu untersuchen.</B><BR><BR>3. <B>Die 305tatsächliche Überprüfung von Einträgen führt nicht zur Qualifizierung als eigene 306Inhalte und vermag eine Prüfungspflicht nicht zu 307erweitern.</B><BR><BR><BR><I><U>LG München I, Urteil vom 8.12.2005 - 7 O 30816341/05</U></I></FONT></P> 309<HR> 310 311<P>
311<FONT face=Arial>TDG § 11</FONT></P> 312<P><FONT face=Arial><BR><B>Der Betreiber eines Meinungsforums im Internet ist 313erst nach Kenntniserlangung von dem Inhalt einer Meinungsäußerung zur 314Überprüfung verpflichtet und ist für die dort eingestellten Beiträge Dritter 315nicht verantwortlich</B>.<BR></FONT></P> 316<P><FONT face=Arial><I><U>LG Köln, Urteil vom 04.12.2002 - 28 O 317627/02</U></I></FONT></P> 318<HR> 319 320<P><FONT face=Arial><B>Keine Eigentumsverletzung entsteht ferner durch das 321Fotografieren einer Sache, wenn die Fotografie ohne Verletzung der Intim- oder 322Privatsphäre oder des Hausrechts von der öffentlich zugänglichen Straße aus 323angefertigt worden ist</B>. Denn § 59 UrhG sowie § 23 KUrhG enthalten die klare 324Wertung, <B>dass dem Eigentümer keine ausschließlichen Nutzungsrechte am Bild 325einer Sache zustehen</B>. Es macht auch keinen Unterschied, ob die angefertigten 326Bilder zu privaten oder gewerblichen Zwecken verwandt werden sollen. Gleiches 327gilt für Aufnahmen aus der Luft, da hieran der Eigentümer ebenso wenig 328ausschließliche Nutzungsrechte beanspruchen kann, nicht aber für Fotografien 329infolge Eindringens in die Privatsphäre.</FONT></P> 330<HR> 331 332<P><FONT face=Arial>Eine Entscheidung des VGH Mannheim zu fotografieren von 333Häusern und anschließende Veröffentlichung, als Beispiel für die Rechtslage beim 334Fotografieren von Sachen im öffentlichen 335Raum.<BR><BR>(auszugsweise)<BR><BR><BR>Eine Verletzung des Eigentumsrechts der 336Anlieger durch die fotografische Erfassung der Außenansicht der Gebäude nicht zu 337befürchten. Denn das Fotografieren eines Hauses von einer öffentlichen Straße 338aus verletzt weder die Sachsubstanz des Eigentums in irgendeiner Weise noch wird 339der Eigentümer hierdurch in der Nutzung der Sache und seinem Recht, mit dieser 340nach seinem Belieben zu verfahren, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht 341irgendwie beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 09.03.1989, NJW 1989, 2251 f.; OLG 342Brandenburg, Urt. v. 02.09.1998, NJW 1999, 3339 f.; LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 34328.10.1999 &#8209; 1 O 200/99 &#8209;). Da nach § 59 Abs.1 Urhebergesetz 344auch die fotografische Verbreitung der äußeren Ansicht eines Gebäudes dem 345Urheberrechtsschutz entzogen ist, sind die Anlieger bzw. die jeweiligen 346Architekten nicht einmal als geistige Schöpfer der Bauwerke berechtigt, der Ast. 347deren fotografische Vervielfältigung zu untersagen.<BR><BR><BR>Ein 348Abwehranspruch der Anlieger lässt sich auch nicht aus dem allgemeinen 349Persönlichkeitsrecht und dessen Ausgestaltungen im Recht auf angemessenen Schutz 350der Privatsphäre, dem Recht am eigenen Bild und dem Recht auf informationelle 351Selbstbestimmung herleiten.<BR><BR><BR>Durch die Aufnahme und gewerbliche 352Weiterverbreitung von Abbildungen der Außenansicht der Wohngebäude der Anlieger 353wird nur der Teilbereich des Persönlichkeitsrechtes berührt, der ohnehin der 354Öffentlichkeit zugewandt ist und deshalb von vornherein allenfalls einen sehr 355begrenzten Schutz genießen kann. Denn dass aus den sich im normalen 356Verkehrsfluss bewegenden Aufnahmefahrzeugen der Ast. Abbildungen aufgenommen 357werden können, die über die äußere Gebäudefassade hinaus tiefergehende Einblicke 358in die Privat- oder Intimsphäre der Anlieger erlaubten, wird von der Ag. nicht 359behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Öffentlichkeitssphäre als 360der Bereich des menschlichen Lebens, von dem jedermann Kenntnis nehmen kann, 361genießt aber von vornherein keinen Schutz gegen Indiskretionen. Allenfalls gegen 362unrichtige oder ehrverletzende Darstellungen kann sich der Betroffene auch in 363diesem Teilbereich seiner Persönlichkeit mit Erfolg zur Wehr setzen. Solche 364Eingriffe drohen den Anliegern von dem völlig objektiven und wertneutralen 365Aufnahmeverfahren der Ast. aber offensichtlich nicht. Auch die mit den 366technischen Möglichkeiten einer digitalen Bilderfassung und weitgehend 367automatischen Abrufbarkeit und Reproduzierbarkeit der Gebäudeabbildungen in der 368Bilddatenbank der Ast. verbundenen erweiterten Verwertungschancen begründen 369insoweit keinen erweiterten Persönlichkeitsschutz. Zwar stehen die Abbildungen 370der Gebäude der Anlieger auf diese Weise dem Zugriff eines nicht mehr 371überschaubaren Personenkreises offen; dies ändert jedoch nichts daran, dass es 372sich bei den veröffentlichten Gebäudeansichten nur um einen sehr marginalen 373Ausschnitt aus dem Persönlichkeitsbild der Anlieger handelt, dessen Aussagekraft 374andere öffentlich zugängliche personenbezogene Daten nicht übersteigt (vgl. LG
375Waldshut-Tiengen, a.a.O.). Nach Auffassung der Kammer dürfte auch die 376Befürchtung der Anlieger unbegründet sein, Diebesbanden könnten die Häuser- und 377Gebäudekarte nutzen, um Einbrüche zu planen. Professionelle Einbrecher, und nur 378solche würden das System im Hinblick auf die hohen Kosten (für eine mittlere 379Großstadt mehrere 100.000,00 DM) kaufen, werden das Objekt stets in Augenschein 380nehmen und sich nicht mit Aufnahmen begnügen, die nicht die für Einbrüche 381besonders interessante Rückseite des Gebäudes erkennen lassen. Weiterhin kann 382nur durch Prüfung vor Ort z.B. sicher erkannt werden, ob das Haus von einem Hund 383bewacht wird oder ob eine Alarmanlage installiert ist und wie sie beschaffen ist 384(vgl. auch Nedden, DuD 1999, 533 [534]). Abwehrfähige Eingriffe in die 385Persönlichkeitsrechte der Anlieger sind nach alledem nicht zu 386erwarten.<BR><BR><BR>Das Recht am eigenen Bild kann dem betroffenen Anlieger 387ebenfalls keinen Abwehranspruch vermitteln, da die Regelungen der §§ 22 ff. 388Kunsturhebergesetz auf Abbildungen von Sachen nicht anwendbar sind (vgl. auch 389OLG Brandenburg, a.a.O.).<BR><BR><BR>Schließlich wird durch das Vorhaben der 390Ast. auch nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dieses 391ist zunächst nicht schrankenlos gewährleistet, der Einzelne hat also nicht ein 392Recht i.S. einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten, er 393ist vielmehr als eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf 394Kommunikation angewiesene Persönlichkeit verpflichtet, eine ihn nicht 395unangemessen stark belastende Preisgabe und Verwertung personenbezogener Daten 396im überwiegenden Allgemeininteresse oder auch im gleichrangigen Interesse 397Dritter hinzunehmen (vgl. LG Waldshut-Tiengen, a.a.O.).<BR><BR><BR>Auch nach 398diesen Grundsätzen stellt die digitale Erfassung einer Abbildung der 399Gebäudeaußenseite des Wohnhauses eines Anliegers aber keinen unzulässigen 400Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht dar. Von Bedeutung ist in diesem 401Zusammenhang zunächst, dass die zuständige Aufsichtsbehörde nach dem 402Bundesdatenschutzgesetz bei der datenschutzrechtlichen Prüfung und Bewertung der 403elektronischen Häuser- und Gebäudekarte der Ast. unter dem 23.06.1999 zu dem 404Ergebnis kam, dass diese derzeit nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz 405verstoße. Das Bundesdatenschutzgesetz sei schon deshalb nicht anzuwenden, weil 406es sich nicht um eine Datei i.S. des § 3 Abs.2 S.1 Nr.1 BDSG handele, was 407Voraussetzung einer Anwendbarkeit der für die Datenverarbeitung durch 408nichtöffentliche Stellen geltenden Vorschriften der §§ 27 ff. BDSG wäre. Die 409Kammer sieht keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Feststellung der 410zuständigen Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu 411zweifeln.<BR><BR><BR>Selbst im Falle der Anwendbarkeit der Vorschriften des 412Bundesdatenschutzgesetzes wäre die geschäftsmäßige Speicherung der öffentlich 413ohne Weiteres zugänglichen Gebäudeabbildungen nach § 29 Abs.1 S.1 Nr.2 BDSG auch 414nur dann unzulässig, wenn dem offensichtlich überwiegende schutzwürdige 415Interessen der Betroffenen entgegenstünden. Auch hiervon kann angesichts des 416eher begrenzten Aussagegehalts der Abbildung einer Gebäudefassade nicht 417ausgegangen werden. Dass die für eine Verwertung dieser Daten sprechenden 418Interessen der Ast. rein kommerzieller Natur sind, ändert hieran nichts, da auch 419die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit grundgesetzlichen Schutz (Art.14 Abs.1) 420genießt und bei der Abwägung der gegenläufigen Interessen der Daten speichernden 421Stelle und der Betroffenen somit durchaus zu berücksichtigen ist (vgl. LG 422Waldshut-Tiengen, a.a.O.; Nedden, DuD, 533 [534 f.]).<BR><BR><BR>Festzuhalten 423bleibt daher, dass durch das Vorhaben der Ast. weder Belange der übrigen 424Straßenverkehrsteilnehmer noch der Eigentümer der erfassten Gebäude 425beeinträchtigt werden, so dass ein Vollziehungsinteresse i.S. von § 80 Abs.2 S.1 426Nr.4 VwGO nicht festzustellen ist. Dementsprechend ist der Wegfall der 427aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs der Ast. nicht gerechtfertigt und 428deshalb die aufschiebende Wirkung entsprechend dem Grundsatz des § 80 Abs.1 VwGO 429wiederherzustellen.<BR></P> 430<hr> 431<P><BR></P> 432<h3> 433<a NAME="1">
433Haftungsausschluss</a> 434</h3> 435<p><b><font size=2>1. Inhalt des Onlineangebotes</font></b> 436<br> 437Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche 438gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens 439des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. 440<br>Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, 441Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 442 443<p><b><font size=2>2. Verweise und Links</font></b> 444<br> 445Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches 446des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall 447in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. 448<br> 449Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige 450Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten 451/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 452 453<p><b><font size=2>3. Urheber- und Kennzeichenrecht</font></b> 454<br> 455Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte 456zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. 457<br> 458Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! 459<br> 460Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. 461Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. 462 463<p><b><font size=2>4. Datenschutz</font></b> 464<br> 465Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. 466Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die
466Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. 467 468<p><b><font size=2>5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses</font></b> 469<br> 470Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. 471<br> 472</blockquote></font> 473<P class=MsoNormal> <O:P> </O:P></P></BODY></HTML>
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